Kommunalwahl 2024

Bei der Kreistagswahl am 9. Juni treten wir in allen 10 Wahlkreisen mit vollen Listen an. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bringen ihre breitgefächerten Erfahrungen ein und spiegeln unseren vielfältigen Landkreis.

Unser Programm ist eine klare Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ravensburg. Wir verstehen die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen und nehmen diese ernst. Mit unserem Einsatz für eine hochwertige Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, innovative Bildungskonzepte und nachhaltige Mobilitätslösungen zeigen wir, dass soziale Politik und ökologische Verantwortung Hand in Hand gehen. Es ist unser Ziel, den Landkreis zu einer lebenswerten, gerechten und nachhaltigen Heimat für alle zu machen.

Wir haben unseren Landkreis als lebenswerte Region im Blick. Unterstützen Sie uns gerne dabei mit Ihren Stimmen für die SPD.

Heike Engelhardt, MdB
SPD-Kreisvorsitzende

Das Forum Eine Welt: Für eine Politik des solidarischen globalen Miteinanders

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und  autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf – als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

SZ West

Titelseite der Schwäbischen Zeitung: Der leser ist zunächst schock

Blick nach Berlin: Bundeshaushalt, Sicherheitspaket, 75 Jahre Bundestag

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

Die Gemeinderatssitzungen starten heute mit dem Technischen Ausschuß - 18:30 Uhr im Rathaus

Detailseite des 1. Tagesordnungspunkts Straßenendausbau im Baugebiet Lohbauer BA3 und Baugebiet Am Sportplatz, Rohrdorfrgab 1.) Straßenendausbau im Baugebiet Lohbauer BA3 und Baugebiet Am Sportplatz, Rohrdorf
- Vergabe 

 2.) Neuverlegung Wasserleitung Leutkircher Straße
- Vergabe

„Drei Filme gegen Rechts“ mit Leo Hiemer im Kino Weiland

Am Mittwoch, 27. September, laden wir um 20 Uhr zum Filmabend ins Kino Weiland ein. Gezeigt werden „Drei Filme gegen Rechts“, in denen Regisseur Leo Hiemer auf Basis umfassender Recherchen zeigt, wie das NS-Regime auch im Allgäu Rückhalt gefunden hatte. Die Perspektive der Opfer steht dabei im Mittelpunkt. Walter Riester, ehemaliger Bundesarbeitsminister, wird kurz in die Thematik einführen. Im Anschluss ist ein kleiner Umtrunk mit Gedankenaustausch vorgesehen, wofür auch Leo Hiemer und Walter Riester zur Verfügung stehen. Der Eintritt ist frei.

Termine

Alle Termine öffnen.

20.09.2024 - 21.09.2024 Klausur Landesvorstand

21.09.2024, 13:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz

22.09.2024 Landtagswahl Brandenburg

27.09.2024, 20:00 Uhr - 22:30 Uhr "3 Filme gegen Rechts" von Leo Hiemer

05.10.2024, 11:00 Uhr Kreisvorsitzendenkonferenz

NEWS

15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen

15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen

15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen

12.09.2024 17:10 Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen
Der Bundesvorstand Selbst Aktiv beglückwünscht und bedankt sich bei allen Teilnehmer:innen für diese großartigen Spiele in Paris! Die großartigen Ergebnisse haben dazu beigetragen, die Wertschätzung gegenüber den Athlet:innen zu heben. Sie haben abgeliefert und dies sogar bei einigen Wettkämpfen zu den besten Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mit unermüdlichem Willen haben behinderte Sportler:innen ihre Grenzen bei… Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen weiterlesen

11.09.2024 17:43 Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple
Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi. „Der EuGH hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission in Höhe von 13 Milliarden Euro gegen Apple als rechtmäßig… Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple weiterlesen

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