Die SPD Baden-Württemberg hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Starke Kandidierende treten für soziale Politik aus Baden-Württemberg im Bund an. Auf der Landesvertreter:innenversammlung in Schwäbisch Gmünd wählten die 320 Delegierten die Bundesvorsitzende Saskia Esken mit 88,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste.

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Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Beschäftigten – Ein Schritt in die richtige Richtung

Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen zu senken: Ab 2025 solle ein fester Deckel eingeführt werden, der die Kosten für die Übertragungsnetzentgelte halbiert und auf drei Cent festschreibt. Damit wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit schaffen. Dort, wo Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr sind, würde es sofort unterstützend wirken.

CDU/CSU müssen jetzt auch mitgehen. Wir sind noch in diesem Jahr bereit, das Gesetz im Parlament zu beschließen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmende dringend warten. Dazu gehört auch, Beschäftigte und Familien steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.

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Am Donnerstag 12.12.24 besucht uns unsere Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt.

Sie wird während des Wochenmarkts von 9 bis 10 Uhr auf dem Marktplatz Isny für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern bereit stehen.

An aktuellen Themen fehlt es ja nicht. 

https://heike-engelhardt.de/#uebermich

Die Veranstaltung der SPD Aulendorf-Altshausen war ein voller Erfolg: der Saal im Gasthaus „zum Rad“ war komplett gefüllt, es gab inspirierenden Input und eine angeregte Diskussion zu den verschiedenen Feldern der Sozialpolitik.

Walter Riester, ehemaliger Bundesarbeitsminister und Architekt der Riester-Rente, referierte, gab Einblicke in die sozialpolitischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und skizzierte die Zukunftsfelder, die für eine gerechte und nachhaltige Sozialpolitik entscheidend sind.

Der gelernte Fliesenleger und Gewerkschaftsfunktionär, der es bis zum Bundesarbeitsminister gebracht hat, betonte in seinem Vortrag die Notwendigkeit, die sozialen Sicherungssysteme an die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen – notfalls eben auch durch Mindestlöhne als Ergänzung zum Tarifvertragssystem. Bei dieser Gelegenheit blickte Riester auch auf die Einführung der Riester-Rente im Jahr 2001 zurück, die seinerzeit ein wichtiger Schritt zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung war.

Der demografische Wandel mit einer alternden Bevölkerung und schrumpfenden Beitragszahlerbasis brachte das Umlagesystem unter Druck, da immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen mussten. Um die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, wurden das Rentenniveau schrittweise abgesenkt und die Beitragssätze stabilisiert. Dies sollte sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber finanziell entlasten.

Gleichzeitig entstand die Notwendigkeit, die private Altersvorsorge zu stärken, um die Rentenkürzungen auszugleichen. Die Riester-Rente bot eine staatlich geförderte Möglichkeit, individuell vorzusorgen, insbesondere für einkommensschwächere Haushalte. Steuerliche Vorteile und Zulagen sollten Anreize schaffen, eigenverantwortlich für das Alter vorzusorgen. Mit diesem Modell folgte Deutschland auch internationalen Trends, die auf eine stärkere Verzahnung von gesetzlicher und privater Vorsorge setzten. So entstand die Riester-Rente als freiwillige Ergänzung und Entlastung für das bestehende System. Derzeit gibt es in Deutschland rund 15,5 Millionen Riester-Verträge.

Dem Vortrag folgte eine lebhafte Diskussion, in der Fragen der Finanzierbarkeit von Reformen und der Vergleich mit anderen Ländern im Vordergrund standen. Die Veranstaltung zeigte, dass Sozialpolitik in einer sich wandelnden Welt ein zentrales Thema bleibt – und immer wieder Anpassungen erfordert (z.B. beim flexiblen Renteneintritt oder beim Mindestlohn).

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Am 12.12.2024 treffen wir uns für einen vorweihnachtlichen Schwatz und mehr oder weniger ernsthafte Gepräche zur Lage...
Unsere Genossinen und Genossen statten wir dann gerne mit einem weihnachtlichen Heißgetränk nach (eigener) Wahl aus - und alle anderen Bürger und Bürgerinnen sind uns ebenfalls sehr herzlich willkommen! 
Gleichzeitig wollen wir uns für den anstehenden, kurzen und eher unbequemen Wahlkampf einstimmen - Prost! 

Treffpunkt am 12.12.2024 19:30, Wangen Marktplatz, beim großen Christbaum. 
Vieleicht ziehen wir von da aus noch weiter, mal sehen.   

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