Unsere Wünsche für 2025

Da fast alle unsere Wünsche vom vergangenen Jahr noch auf Erfüllung warten, haben sie noch immer Bestand und einige kommen als Hoffnung hinzu

Besonders wünschen wir, dass …

• wir in Weingarten von den bedauerlichen Tendenzen des Auseinanderdriftens der Gesellschaft verschont bleiben und es uns gelingt, die Gemeinsamkeit und das „Miteinander“ in der Stadt zu bewahren. 

• die kommunalen Finanzen insoweit konsolidiert sind, dass uns weitere Einspar- und Kürzungsrunden erspart bleiben und wir jetzt endlich die notwendigen Sanierungen und Bauvorhaben der Schulen, im Kornhaus, Archiv u.a. vernünftig angehen und umsetzen können.

• dass es gelingt, unsere Bäder mit dem bisherigen Standard für alle Generationen weiterhin zu erhalten und dass wir auch im Kulturbereich auf dem hohen Niveau, welches das Kulturleben in Weingarten schon seit Jahren auszeichnet, verbleiben können – möglichst unterstützt durch Fördervereine und Spenden.

• dass die Kinderbetreuung in Weingarten kostengünstiger gestaltet wird. Die frühkindliche Betreuung ist eine entscheidende Investition in die Zukunft unserer Kinder und sollte nicht durch höhere Beiträge erschwert werden.

• der Klimaschutz Leitlinie für das städtische Handeln in allen Bereichen wird und auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitziehen; es gibt in Weingarten noch viele Dachflächen und Fassaden, die solar genutzt werden könnten,

• wir uns alle um den Erhalt der Biodiversität bemühen – im eigenen Garten und auf den kommunalen Flächen. Dazu soll auch der Weingärtner Wald nachhaltig bewirtschaftet werden. Er bietet Tieren und Pflanzen einen Lebensraum und gibt den kommenden Generationen eine Perspektive.

• wir mit der Verkehrswende vorankommen. Dem dient der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und das Radwegenetz mit Radschnellweg auf verkehrstechnisch geeignetster Trasse.

• es bald gelingt, dringend benötigten Wohnraum durch die Martinshöfe und die Nutzung des früheren Krankenhausareals zu schaffen. Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ soll mit mehr Leben erfüllt werden. Bauvorhaben in der Innenstadt sollten baldmöglichst umgesetzt werden.

• wir unserem Prädikat „Hochschulstadt“ noch gerechter werden, durch eine engere Verzahnung der Hochschulen und der Studierenden mit dem städtischen Leben und dass wir das Potential der Hochschulen für die Stadt aktiv einsetzen.

• das Denkmal zur 500-jährigen Wiederkehr des Abschlusses des Weingartner Vertrags von 1525 zeitgerecht auf dem Münsterplatz erstellt und die noch vorhandene Finanzierungslücke durch bürgerschaftliches Engagement bald geschlossen werden kann.

• für all unsere Wünsche und dringenden Vorhaben sehr viele Fördermittel und Spenden gewonnen werden können!

In diesem Sinne wünschen wir unserer Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, friedlicheres Neues Jahr!

An den

-          Chefredakteur der Schwäbischen Zeitung, Herrn Gabriel Kords

-          Geschäftsführer von Schwäbischer Verlag GmbH und Co.KG Drexler, Gessler, Herrn Lutz Schumacher

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Kords, sehr geehrter Herr Schumacher,

mit großer Besorgnis haben wir die Berichte in Presse und Rundfunk über die politische Neuausrichtung Ihrer Zeitung im Zuge einer unternehmenspolitischen Antwort auf die Krise des Zeitungswesens – und insbesondere der Regionalzeitungen – zur Kenntnis genommen. Es ist der Eindruck entstanden, dass die Zeitung sich rechtskonservativen Strömungen geöffnet hat, dass sie ihnen publizistisch Gehör und damit politischen Einfluss verschaffen will.

Was ehemalige Mitglieder der Redaktion und Kenner der Branche offen aussprechen, haben auch wir als Leser empfunden: die Abgrenzung zu demokratiefeindlichem Gedankengut sollte offensichtlich aufgeweicht werden. Wir appellieren an Ihre Verantwortung als wichtiges Medium der öffentlichen Meinung für die Zukunft unserer Demokratie. Rechtsextremem Gedankengut gilt es entgegenzutreten. Die Demokratie als freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung lebt von der öffentlichen Auseinandersetzung, aber sie darf diese Freiheit nicht ihren Feinden ausliefern. Der Streit darf nicht zur Spaltung der Gesellschaft führen. Der Weg zur Integration und zu einvernehmlicher Entscheidung, muss als Ziel immer offen bleiben.

Für uns als politisch interessierte Bürger ist eine Regionalzeitung unentbehrlich für die eigene Urteilsbildung und für die tagespolitische Information und Orientierung. Das gilt für alle Ebenen der Politik. Insbesondere aber kann nur eine qualitativ hochstehende Regionalzeitung über die lokalen Ereignisse und regionalen Angelegenheiten sachorientiert berichten und unabhängig kommentieren. Darauf sind wir angewiesen.

Sie, Herr Kords wehren sich gegen den Vorwurf, Ihre Zeitung sei nach rechts gerückt. Sie beteuern in Ihrem Artikel vom 3. Oktober, dass die Schwäbische Zeitung „eine Plattform für alle legitimen Standpunkte, Meinungen und Überzeugungen“ bieten will, „die sich unter dem Dach des Grundgesetzes und des christlichen Menschenbildes versammeln lassen“.Wir nehmen Sie beim Wort und fordern Sie auf, alle diese Meinungen zu Wort kommen zu lassen, sie jedoch – und insbesondere kontroverse und extremistische Meinungen – kritisch einzuordnen und gegebenenfalls durch einen distanzierenden Meinungsbeitrag zur Urteilsbildung des Lesers beizutragen.

Um ein Beispiel zu nennen: ein Interview mit einem umstrittenen Politiker wie Hans-Georg Maaßen kann nur dann zu unserer Urteilsbildung als Leser beitragen, wenn seine Thesen durch Nachfragen geprüft und durch Kommentierung eingeordnet werden. Wir fordern Sie auf, diese journalistischen Grundsätze konsequent zu beachten. Ein anderes Beispiel: Wenn ihre Zeitung sich auf ihre christliche Orientierung beruft, könnten und sollten AfD-Politiker, die die Programmatik ihrer Partei als christlich ausgeben, mit dem falschen Verständnis der christlichen Botschaft konfrontiert werden, das damit impliziert ist.

Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die heftige öffentliche Kritik an der Ausrichtung Ihrer Zeitung bereits Wirkung gezeigt hat. Wir fordern Sie auf, diesen Weg konsequent weiter zu gehen. Nur so werden Sie verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen können. Sorgen Sie dafür, dass die Lokalredaktionen personell ausreichend ausgestattet sind, um ihre wichtige Aufgabe zu erfüllen. Seien Sie versichert, die Schwäbische Zeitung ist uns nicht egal.

Wir werden uns um die weitere Verbreitung dieses offenen Briefes bemühen.

Die Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Rainer Albertz

Rudolf Bindig

Peter Didszun

Prof. Heinz Jürgen Stührmann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Gemeinderatsfraktion Weingarten

Eigentum verpflichtet!  Deshalb: Sanierung statt Veräußerung!

Wieder neigt sich ein Jahr zu Ende und die Klagen, Hoffnungen und Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger an Stadt und Gemeinderat sind nicht weniger geworden.

Die Klagen reichen von zu wenig Investitionen aufgrund fehlender Haushaltsmittel, zu hohen Kosten für die Kinderbetreuung, zu viel Leerständen und Schließungen von Gastronomiebetrieben in der Innenstadt, fehlender Sozialräume, Verkehrsbelastungen bis hin zum Wohnungsmangel. Wie groß hier der Bedarf ist, hat sich beim Großbrand am 1. Advent gezeigt. Die Not und die Belastungen der betroffenen Bewohner war und ist noch immer groß. Dass es bei der Stadt auch einen großen Engpass an Wohnraum gibt, zeigt sich dadurch, dass sie für schnelle Unterkunft nur eine Nacht im Hotel und wenig Wohnraum im Obdachlosenwohnheim anbieten konnte. Diese fast ausweglose Situation belastet auch die sehr engagierten Helferinnen und Helfer der Stadtverwaltung.

Unsere Fraktion kämpft seit Jahren für Erhalt und dringend anstehende Sanierungen vieler unserer städtischen Wohnungen. Leider konnten wir weitere Veräußerungen u.a. in der Baienfurter Straße nicht verhindern und das Ergebnis bei der Kommunalwahl im Juni lässt befürchten, dass weitere geplante Verkäufe im Gemeinderat eine Mehrheit finden. Die Argumente, dass unsere Haushaltslage notwendige Sanierungsmaßnahmen im Eigenverbleib der Immobilien angeblich nicht erlauben, werden benutzt werden, um weitere Verkäufe zu rechtfertigen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es in unserer Verantwortung ist, das städtische Eigentum zu halten und zu bewahren und: dass sich jeder private Käufer/Investor bei der Nutzung Gewinne und Geschäfte erhofft. Dass dies zu Lasten von sozial erschwinglichem Wohnraum ist, zeigen bisherige Erfahrungen und liegt auf der Hand.

Wir haben die Hoffnung, dass wir in unserem Sinne bei künftigen Entscheidungen eine Mehrheit finden und auch die Hoffnung auf die Erkenntnis, dass unserer Stadt mehr durch Sanierung und Erhalt der Wohnungen geholfen ist als durch schnelles Geld, das in der Haushaltskasse versiegt.

Unsere Wünsche werden wir in der nächsten Ausgabe wie für jedes Neue Jahr äußern!

Die SPD Baden-Württemberg hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Starke Kandidierende treten für soziale Politik aus Baden-Württemberg im Bund an. Auf der Landesvertreter:innenversammlung in Schwäbisch Gmünd wählten die 320 Delegierten die Bundesvorsitzende Saskia Esken mit 88,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste.

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Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Beschäftigten – Ein Schritt in die richtige Richtung

Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen zu senken: Ab 2025 solle ein fester Deckel eingeführt werden, der die Kosten für die Übertragungsnetzentgelte halbiert und auf drei Cent festschreibt. Damit wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit schaffen. Dort, wo Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr sind, würde es sofort unterstützend wirken.

CDU/CSU müssen jetzt auch mitgehen. Wir sind noch in diesem Jahr bereit, das Gesetz im Parlament zu beschließen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmende dringend warten. Dazu gehört auch, Beschäftigte und Familien steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.

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