AM 23.FEB SPD WÄHLEN!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die SPD kämpft für ein soziales, sicheres und modernes Deutschland: Wie wir Deutschland fit für die Zukunft machen, für eine verlässliche Rente, für eine starke Wirtschaft und für vieles mehr - Themen, die uns auch in unserer Heimat beschäftigen. Seit 2021 habe ich in Berlin vieles erreicht. Wir haben den Mindestlohn kräftig erhöht, viel Geld für Frauen-Gesundheit bereitgestellt oder dafür gesorgt, dass es das Deutschlandticket gibt. Für viele verschiedene Projekte in unserer Region -wie die Sanierung des Kornhauses in Ravensburg oder die Kapelle in Osterhofen- habe ich mich erfolgreich eingesetzt – die Fördermittel fließen. Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Damit Sie weiterhin eine starke und sozialdemokratische Stimme aus unserer Region in Berlin wissen. Ihre Heike Engelhardt, MdB
Walter Riester zu Gast in Wangen
Schwäbische Zeitung, Wangen, 05.02.2025:
Die SPD Wangen und die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt laden interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch mit Walter Riester ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 20. Februar, um 19 Uhr im Weberzunfthaus, Zunftwinkel 2, statt.
Walter Riester, gelernter Fliesenleger und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär, stieg bis zum Bundesarbeitsminister auf und prägte die deutsche Rentenpolitik maßgeblich, heißt es in einer Pressemitteilung. Als Architekt der nach ihm benannten Riester-Rente setzte er sich für eine stärkere private Altersvorsorge ein, um die gesetzliche Rentenversicherung zu entlasten. Walter Riester betont heute, dass einige Schwächen des heutigen Riester-Modells darauf zurückzuführen seien, dass seine ursprünglichen Ideen bei der Rentenreform nicht mehrheitsfähig gewesen seien. So habe er beispielsweise eine unbürokratischere Förderung mit niedrigeren Vertriebskosten sowie eine stärkere Einbindung der Arbeitgeber vorgeschlagen, doch diese Ansätze wurden nicht umgesetzt. Vorbild sollte der schwedische Rentenfonds sein.
Die Veranstaltung bietet den Anwesenden die Gelegenheit, Fragen zu stellen und gemeinsam über die Themen Rentenpolitik, private Vorsorge und Krankenkassenbeiträge zu debattieren.sz
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Merz steht vor einem Trümmerhaufen“
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:
„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.
Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
Binder: „In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
SPD-Landeschef Stoch: „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen, ist inakzeptabel“
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
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